Ein Dezernat für die Konversion?
Die CDU-Fraktion sagt: Ja


Heidelberg, den 05. Juli 2013 – Bis Ende des Jahres
wollen die amerikanischen Streitkräfte Heidelberg endgültig
verlassen. Deshalb hat die Stadtverwaltung Heidelberg vor
einigen Wochen beschlossen, alle frei werdenden Flächen
von der Eigentümerin BIMA zu erwerben und hat hierzu
bereits eine eigene Gesellschafft gegründet, deren
Geschäftsführer der städtische Kämmerer Hans-Jürgen
Heiß ist. Nun stellt sich die Frage, wie man mit einem solch
komplexen Thema, das auch finanziell relevant für die
Stadt ist, umgeht.
Oberbürgermeister Dr. Würzner hat jetzt dem Gemeinderat
einen Vorschlag unterbreitet, der aus Sicht der CDUFraktion
nachvollziehbar und sinnvoll erscheint:
Kämmerer Heiß soll – befristet auf 8 Jahre - das neu zu
gründende Dezernat „Konversion und Finanzen“ leiten, um
gemeinsam mit dem Stadtplanungsamt städtebauliche
Entwicklung und Finanzen zu bündeln. Dies hätte den
Vorteil, dass einerseits in enger Abstimmung mit dem
Konversionsausschuss städtebauliche Ideen entwickelt
werden könnten, die dann vom Dezernat „Konversion und
Finanzen“ auf ihre finanzielle Machbarkeit durchleuchtet
werden. Eine enge ineinander verzahnte Zusammenarbeit
also, deren Synergieeffekt schließlich allen Beteiligten
zugutekäme. Dass dadurch auch noch kein weiterer
Personalbedarf entsteht, ist hierbei ein angenehmer
Nebeneffekt. Nicht zu vergessen ist, dass Kämmerer Heiß
dann in seiner Funktion als Dezernent auf Augenhöhe mit
der BIMA verhandeln und somit OB Würzner wirksam
entlasten würde.
Die CDU-Fraktion sieht in diesem Vorschlag viele positive
Effekte und unterstützt deshalb OB Würzners Vorschlag,
das neue Dezernat – zumal es auch zeitlich begrenzt ist –
einzurichten. „Auch sehen wir in dieser Vorgehensweise
keine Schwächung der Position von Bürgermeister Stadel,
da ihm weder Kompetenzen gestrichen werden, noch seine
Position als Erster Bürgermeister zur Disposition steht. Im
Gegenteil, beide profitieren von dieser Art der
Zusammenarbeit. Alle können nur gewinnen.“ zeigte sich
Fraktionsvorsitzender Gradel zufrieden. (bs)